Kampf gegen Windmühlen

Daran wird sich auch unter Bürgermeister Michael Ludwig nichts ändern.

„Die Stadt Wien ist mit rund 220.000 Wohnungen Wiens größter Anbieter von Wohnraum. Es ist paradox, dass sich mehr als die Hälfte der einkommensschwächsten Mieter auf dem privaten Mietwohnungsmarkt wohnversorgen müssen!“ zeigte sich diese Woche der Präsident des Österreichischen Haus- & Grundbesitzerbunds Martin Prunbauer, über die mangelnde soziale Treffsicherheit im öffentlichen Mietsektor empört. Es sei eine Tatsache, dass vor allem in der Bundeshauptstadt aufgrund des starken Zuzuges nicht genügend Wohnraum zur Verfügung stehe. Wer diesem Defizit mit noch mehr Regulierungen und Beschränkungen begegnen wolle, wirtschafte völlig an der Logik des Marktes vorbei und werde auf diese Weise das Angebot keinesfalls vergrößern. 

Einzigartig sei, so Prunbauer, dass im Rahmen der Wiener Wohnbaupolitik weiterhin daran festgehalten werde, Menschen zu fördern, die keinen Bedarf nach einer finanziellen Unterstützung haben während andere, die nicht das gleiche Glück haben eine sehr günstige Gemeindewohnung zu bekommen, leer ausgehen. Eine solche Vorgehensweise ist nicht nur ungerecht, sie schafft auch eine Zweiklassengesellschaft von Mietern. Dass Wohnungen auf dem privaten Immobilienmarkt zu annähernd gleichen Bedingungen wie auf dem durch Förderungen und diverse Steuervorteile gestützten öffentlichen Mietsektor angeboten werden sollen, gehe völlig an der Realität vorbei. Im Sinne einer sozialen Gerechtigkeit müsse in regelmäßigen Abständen die Förderwürdigkeit nachgewiesen werden. Ist diese nicht mehr gegeben, erfolgt eine Anhebung des Mietzinses. Die daraus resultierenden Mehreinnahmen können im Rahmen der Subjektförderung und im sozialen Wohnbau Verwendung finden.

Die Argumente sind nicht neu. Neu ist auch nicht, dass sie ungehört verhallen werden. Es ist und bleibt ein Kampf gegen Windmühlen. Daran wird sich auch unter Bürgermeister Michael Ludwig nichts ändern.